8th Aug 2013

BGH Urteil vom 15.11.2012 Az.: I ZR 74/12 (Morpheus)

Grundsätzlich haften Eltern nur  für  ihre Kinder, wenn es sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Der BGH hatte also über die Frage zu entscheiden, wie weit die Aufsichtpflicht der Eltern im Bezug auf die Nutzung von Tauschbörsen reicht und welche Maßnahmen Eltern zu treffen haben, um Rechtsverletzungen durch ihre Kinder vorzubeugen.

Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht, insbesondere die Pflicht zur Belehrung und Beaufsichtigung von Kindern, richten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss.

Danach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.

Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

Auch eine Störerhaftung der Eltern als Inhaber des Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle ist nach Ansicht des BGH nicht geben. Die Prüfpflichten, die Eltern als Inhabern eines Internetanschlusses obliegen, haben bei einer Überlassung des Internetanschlusses an ihr minderjähriges Kind denselben Inhalt und Umfang wie ihre Aufsichtspflicht über das Kind hinsichtlich dessen Internetnutzung.

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