8th Aug 2013

Mit dem OLG Frankfurt hat sich ein weiteres Gericht gegen eine Störerhaftung  bei Überlassung des Internetanschlusses an den Ehepartner ausgesprochen. Das Gericht führt dazu aus:

„Ein Ehemann kann daher seiner Ehefrau, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, den auf seinen Namen laufenden Internetanschluss überlassen, ohne diese ständig überwachen zu müssen. Sofern der Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, sind Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten diesem gegenüber unzumutbar.“(OLG Frankfurt a. M. 11 W 8/13)

Das OLG Frankfurt schließt sich damit der Meinnung des OLG Köln (6 U 239/11) an.

Der praktische Nutzen dieser Entscheidung für die betroffenen ist allerdings gering. Eine Verteidigung unter Hinweis auf die Täterschaft des Ehepartners wird in der Regel dazuführen, dass dieser abgemahnt wird und als Täter auch noch Schadensersatz zu leisten hat.

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