Tag Archives: Abmahnung

Keine Haftung des Ehepartners bei Filesharing-Abmahnung

Mit dem OLG Frankfurt hat sich ein weiteres Gericht gegen eine Störerhaftung  bei Überlassung des Internetanschlusses an den Ehepartner ausgesprochen. Das Gericht führt dazu aus: „Ein Ehemann kann daher seiner Ehefrau, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, den … more

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Eltern haften nicht für ihre Kinder- Aufsichtpflicht der Eltern bei illegal Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder

BGH Urteil vom 15.11.2012 Az.: I ZR 74/12 (Morpheus) Grundsätzlich haften Eltern nur  für  ihre Kinder, wenn es sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Der BGH hatte also über die Frage zu entscheiden, wie weit die Aufsichtpflicht der Eltern im Bezug auf … more

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Ein Online-Kontaktformular ist keine Adresse der eletronischen Post- Die Verwendung eines Kontaktformulars genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und kann die Angabe einer Emailadresse nicht erstetzen

KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 – 5 U 32/12 Ein Online-Kontaktformular ist keine E-Mail-Anschrift, mithin keine Adresse der elektronischen Post. Es ist dieser auch nicht gleichwertig. Der Verbraucher muss sich in ein ihm vom Unternehmer vorgegebenes Formular „zwängen“ lassen.  Der … more

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